Es gibt mehrere Gründe dafür, warum die Kommunistische Partei der Türkei gegen die EU ist. Immer wenn sich die Gelegenheit ergibt, versuchen wir euch die Gründe mitzuteilen. Dieses mal antworten wir kurz auf einige Fragen bezüglich der EU, die den TKP’lern gestellt werden. Die Fragen, die wir gewählt haben, sind die mit denen wir uns am meisten konfrontieren müssen. Aber die wichtigste ist vielleicht: „Glaubt ihr daran, dass der Sozialismus in der Türkei eingeführt wird?“.
Unsere Antwort darauf ist unsere elfte These: Die Verwirklichung der sozialistischen Revolution in der Türkei ist viel realistischer und näher als die EU-Mitgliedschaft des Landes.
1. Ist die TKP mit der gegenwärtigen Situation der Türkei, mit dem vorherrschenden Status quo zufrieden, wenn sie sich gegen die EU stellt?
Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft gegen die gegenwärtige, ausbeuterische Ordnung. Die Partei, die den bestehenden Status quo - anders als andere – nicht vom „Staat im Staate“ abhängig macht, propagiert immer und immer wieder in ihrem Programm und ihrer Tagespolitik die „Perspektive der sozialistischen Herrschaft“. Heute herrscht das Geld über die Türkei und Paktierertum, Reaktionismus und Gewalttätigkeiten sind Produkte dieses Regimes. Wenn wir das Wort „Wandel“, der uns von dem EU-Fanatismus immer wieder aufgetischt wird, mit einem historischen Wert belegen sollten, dann kann dies nichts anderes bedeuten als der Zusammenbruch der Herrschaft des Kapitals. In dem Sinne ist die TKP keine Anhängerin des Status quo – wenn sie sich gegen die EU stellt, da sie entschlossen und ambitioniert ist die herrschende Ordnung zu beseitigen. In dem Zusammenhang muss auch der Einwand gegen die EU-Mitgliedschaft erfolgen. Es ist offenkundig, dass die EU die Herrschaft des Kapitals stärken wird, indem sie ihr zusätzlich Angriffs- und Verteidigungsmittel bieten wird. Weil die TKP nun keine Anhängerin des Status quo ist, ist sie gegen die EU und gegen eine Mitgliedschaft in ihr. Die, die im Namen der Linken heute die Türkei in der EU sehen wollen, sind diejenigen, die nicht glauben, dass die Ordnung des Kapitals beseitigt werden kann oder aber diejenigen, die diese Beseitigung nicht wollen. Die Eigentlichen Anhänger des Status quo sind diese Personen.
Dem hinzuzufügen wäre, dass die EU-Mitgliedschaft unserer Heimat, deren eigentliche Besitzer die Werktätigen sind, schadet. In dieser Hinsicht ist die Frage „Wieso seid ihr gegen eine EU-Mitgliedschaft“ der Behauptung „In diesem Land existieren Unterdrückung, Ausbeutung und Grausamkeiten; Würde doch nur ein Erdbeben ausbrechen und alles verwüsten“ nicht verschieden. Der Revolutionär aus der Türkei muss dazu bereit sein unser Land gegen die Unterdrückung zu erheben, die schöpferische Energie der werktätigen Massen in Bewegung zu versetzen, diese Energie zu lenken um eine egalitäre und freie Gesellschaft zu schaffen. Kosmopolitismus und Kapitulantentum passt nicht zu einem Linken.
2. In EU-Mitgliedsländern sind Menschenrechte und ihre Freiheiten viel ausgeprägter als in der Türkei. Wieso versucht die TKP die Demokratisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens kleinzureden?
Es ist offenkundig, dass die Mitgliedsländer der EU (nicht alle aber einige) über weiter entwickelte bürgerliche Demokratien verfügen. Es ist nicht alleine nur ein Grund, der diese Situation ausmacht. Zunächst einmal sind einige dieser Länder imperialistisch, deswegen können sie ihren eigenen Werktätigen mehr materielle Möglichkeiten, zudem mehr Bewegungsräume bieten. Außerdem ist Europa der Kontinent in dem im 19. Jahrhundert die Arbeiterbewegung zur Welt kam und mit der Zeit viele Erfolge erzielte. D.h., dass man nicht mit zahllosen Rechten beschenkt wurde, sondern dass sie stattdessen hart erkämpft wurden. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass das imperialistische Europa einen feineren Herrschaftsmechanismus aufbauen musste um die Attraktivität der Sowjetunion zu brechen, die sich gleich nebenan befand. Was auch nicht vergessen werden darf, ist, dass für einen nicht gerade kurzen Zeitabschnitt innerhalb der Geschichte Europas, der Faschismus auf dem Kontinent verbreitet war. Diejenigen, die in Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland blutige Diktaturen etablierten, sind heute in Europa wieder an der Macht. Wir denken, dass diejenigen, die gegen unsere Behauptungen argumentieren, indem sie meinen, dass die EU für die demokratischen Rechte und Freiheiten eine Garantie ist und das auf dem Kontinent nie wieder solch düstere Zeiten erlebt werden, von der EU verblendet wurden. Natürlich ist die Neuauflage des Hitlerdeutschlands heute nicht möglich. In dem Zusammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass jene Monopole, die Hitler an die Macht brachten, das Land heute in der Hand haben und sie lassen sich wieder von den selben imperialistischen Trieben leiten. Deutschland ist heute ein Polizeistaat und verfügt über Möglichkeiten, die mit denen im Faschismus nicht verglichen werden können. In den anderen EU-Ländern werden demokratische Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Schritt für Schritt zurückgenommen. Die erst jüngst angenommene Verfassung der EU deutet auf eine Marktdiktatur hin. In den ehemaligen sozialistischen Ländern, die der EU beigetreten sind oder ihr noch beitreten wollen, ist hingegen überhaupt kein Hauch von demokratischen Rechten und Freiheiten zu erkennen. In diesen Ländern baut das politische Gebilde auf Chauvinismus und Antikommunismus auf. Zu letzt muss jedem bewusst sein, dass Verbesserungen in bestimmten Themen, die auf Initiative der EU eingeführt werden, nicht lange anhalten werden und/oder nur auf dem Papier zu sehen sein werden. Man muss sich über diejenigen wundern, die nach zahllosen negativen Beispielen immernoch von Kolonialgouverneuren erwarten, dass sie eine „Demokratie“ einführen. Es ist offenkundig, dass die gegenwärtigen Eingriffe der Europäer nichts mit dem Demokratisierungsprozess der Türkei zu tun haben. Müssen wir denn warten, bis die Türkei vollständig zur Kolonie geworden ist um zu begreifen, dass der Imperialismus mit dem Vorwand Menschenrechte und der Demokratie einzuführen, unsere Völker angreift? Im Endeffekt sagt die TKP, dass die Türkei mit der Hilfe der EU nicht erfahren wird, was Freiheit ist; Wir können nur selber eine freie Türkei schaffen.
3. Kann man nicht erwarten, dass die Sensibilität der EU bei der Kurdenfrage - auch wenn nur teilweise - Wege für Verbesserungen ebnen wird? Zeigt das nicht alleine schon, dass eine EU-Mitgliedschaft in mancher Hinsicht vorteilhaft sein wird?
Diejenigen, die nicht erkennen können, dass die EU das Kurdenproblem nur als Mittel für Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der Türkei benutzt und denken, dass die EU im Namen der Linken oder des kurdischen Volkes handelt, begehen einen gewaltigen Fehler. Wir haben jahrelang denen zugehört, die meinten, dass die Lösung der Kurdenfrage in der EU-Mitgliedschaft zu finden ist. Welche Lösung? Das kurdische Volk möchte man in eine Gemeinde umwandeln. Nicht nur das kurdische Volk, das gesamte Territorium der Türkei versucht man in Gemeinden zu zerteilen. Nebenbei soll der kurdische Werktätige mittellos bleiben, arbeitslos bleiben, weiter ausgegrenzt werden; abhängig von der EU bleiben, um sich für die Eingriffe der EU zu öffnen. Dies ist die Lösung, die sie fordern. Was könnte sonst die Lösung sein, die uns der Imperialismus anbietet? Sie ähnelt der „Lösung“, die die USA dem Irak aufgezwungen hat. Diejenigen, die unter allen Umständen das Saddam-Regime stürzen wollten und sogar bereit waren mit den USA zu paktieren um dafür zu sorgen, dass die irakischen Kurden frei bleiben, schießen heute gemeinsam mit den amerikanischen Barbaren in Falludscha und in anderen Städten auf Iraker. Die Kommunistische Partei der Türkei bemüht sich darum, dass das kurdische Volk sich gegen dieses unheilvolle Szenario stemmt. Kurden, Türken und andere ethnische Gruppen kämpfen gemeinsam in der TKP für eine Türkei, in der jeder gleich und frei sein wird. Wir werden die Werktätigen und ihre Zukunft entschieden gegen kurdische und türkische Politiker verteidigen, die sich bei den europäischen Imperialisten einschmeicheln wollen und gegen den Verrat kurdischer und türkischer Unternehmer.
4. Wieso beschäftigt es die TKP so sehr, dass die Arbeiterklasse der Türkei nicht von inländischen, sondern von ausländischen Kapitalisten ausgebeutet wird? Was macht es im Endeffekt für einen Unterschied?
Diese Frage ist von Kopf bis Fuß falsch. Die Arbeiterklasse der Türkei wird heute von „inländischen“ und auch von europäischen (und anderen) Kapitalisten gemeinsam ausgebeutet. Stellen wir uns für einen Moment vor, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei verwirklicht wurde. Es wird sich nichts ändern. „Unsere“ Kapitalistenklasse wird weiterhin an der Macht sein und mit den internationalen Monopolen zusammenarbeiten und wieder werden sie auf den Schultern der werktätigen Klassen profitieren. Aber dies hat nicht zu bedeuten, dass die Mitgliedschaft in der EU nichts verändern wird. Es werden neue Wege gefunden um Mittel aus der Türkei in die imperialistischen Länder fließen zu lassen, der abhängige Charakter der türkischen Ökonomie wird sich verstärken, es wird für die Werktätigen unmöglich sein gegen fremdländische Monopole ihre Rechte zu verteidigen, der elastische Charakter der Produktion wird sich verstärken, die Landwirtschaft wird sich auf den Anbau einiger weniger Produkte beschränken und die übrigen Nahrungsprodukte werden importiert, Sektoren, die strategische Wichtigkeit besitzen, werden sich unter der Kontrolle des fremden Kapitals befinden, in manchen Sektoren wird die Produktion zum Stillstand kommen, die ehrenlose und paktiererische Bourgeoisie der Türkei wird bei all diesen Ereignissen als „kleine Partnerin“ tätig sein und ihre Herrschaft mit Freuden fortsetzen. Dies alles macht für uns einen Unterschied, denn dies alles macht einen Unterschied für die Türkei!
5. Betrachtet die TKP nicht nur eine Seite der Medaille? Europa ist nicht nur das Europa der Monopole. Sollte man nicht mit dem Europa der Werktätigen gemeinsam für ein neues Europa und eine neue Welt kämpfen?
Es ist offenkundig, dass in Europa nicht nur Imperialisten und internationale Monopole existieren. In Europa existiert eine entwickelte und organisierte Arbeiterklasse. In Europa existieren starke kommunistische Parteien, von denen einige ihren revolutionären Charakter bewahrt haben. Jedoch führen all diese Dinge nicht zu Unklarheiten was den Charakter der EU angeht. Das europäische Proletariat, das werktätige Volk des Kontinents, ist kein EU-Partner. Die EU ist, angefangen bei ihrer Gründungsphilosophie, ihrer Verfassung, ihrer Bürokratie, bis hin zu ihrer Armee, die im Begriff ist zu entstehen, ein imperialistisches Gebilde. Deswegen ist der Begriff „Europa der Werktätigen“ in Diskussionen, in denen es um die EU geht, fehl am Platze. Kommen wir zu den Beziehungen mit den europäischen Werktätigen... unsere Partei sagt seit Jahren, dass man nicht in die EU eintreten muss um mit den europäischen Werktätigen in Verbindung zu treten und sich mit ihnen zu solidarisieren. Die TKP sucht in jeder Lage die Zusammenarbeit, den Kontakt und Koordinationswege mit europäischen Kommunisten, revolutionären und in vielen Beispielen setzt sie diese Absichten in die Tat um. Am wichtigsten ist, dass sie den gemeinsamen Kampf mit Kommunistischen Parteien einiger EU-Mitgliedsländer gegen die EU vorbereitet. Was die TKP nicht macht, ist, mit dem Vorwand des „anderen Europa“ unter der Schirmherrschaft der Institutionen der EU, Politik zu betreiben und untätig zu bleiben, während die Türkei zur Kolonie der EU wird.
6. Wenn man ehrlich ist, ist das einzige Kräftezentrum, dass die Supermacht USA in die Knie zwingen kann, die EU. Wieso will die TKP diese Tatsache nicht erkennen?
Die EU ist nicht bestrebt die militaristische Politik der USA zu stoppen, im Gegenteil, sie will in ihr eine größere Rolle spielen und ihren Anteil daran haben. Es ist äußerst unsinnig zu denken, dass ein imperialistisches Gebilde, der Welt Frieden bringen wird. Im Gegenteil, heute sind die führenden Länder der EU, namentlich Deutschland und Frankreich, darum bemüht sich noch stärker zu bewaffnen, ihre militärische Präsenz außerhalb des Kontinents zu steigern und auch in diesem Gebiet in Konkurrenz zur USA zu treten. Das andere, große EU-Mitglied, das imperialistische England, segelt seit jeher im Kielwasser der USA und ist an der Besetzung des Irak beteiligt. All diese Länder haben mit den USA zusammengearbeitet, während der blutigen Kriege, die in der Zerteilung Jugoslawiens resultierten. Deutschland hatte seine Vorreiterrolle bei diesen Geschehnissen niemandem überlassen. Die EU ist nicht gegen die USA; sie möchte so werden wie die USA. Wenn man es von dieser Perspektive aus betrachtet, dann wird die Entstehung einer zweiten Supermacht, der Menschheit keinen Frieden bringen. Außerdem sind die Spannung und die Konkurrenz zwischen der EU und der USA Tatsachen, die unabhängig von unseren Haltungen bestehen. Ab und an können die Weltvölker von den Auseinandersetzungen zwischen der EU und der USA profitieren. Jedoch ist die Anbiederung an ein imperialistisches Zentrum oder gar die Unterstützung eines, nicht der dafür richtige Weg. Der richtige Weg ist eine standhafte und entschlossene antiimperialistische Haltung. In diesem Sinne führt die TKP gegen die EU und gegen die USA einen konsequent antiimperialistischen Kampf und lehnt es daher auch grundsätzlich ab zwischen beiden Mächten, eine irgendwie zu bevorzugen. Gegenwärtig kann die Tatsache, dass die USA der Vortrupp des Reaktionismus auf der Welt ist, nicht als Argument dafür gelten, dass man die EU unterstützen sollte. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass beide imperialistische Zentren in vielen Bereichen gemeinsam arbeiten und dass die blutige NATO beide einander bindet.
7. Die TKP behauptet, dass die EU uns in die Armut treiben wird. Glaubt sie tatsächlich daran? Heute ist die ökonomische Lage fast aller EU-Länder besser als die der Türkei.
Dass ein Teil der EU-Länder imperialistisch ist, haben wir schon zuvor gesagt. D.h. diese Länder entziehen anderen kapitalistischen Ländern ihre Reichtümer. Auch wenn nur ein geringer Teil dieser Reichtümer zum Nutzen der werktätigen Massen genutzt werden, ist das Pro-Kopf-Einkommen weit höher als in der Türkei. Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal hingegen wurden von EU-Fonds versorgt, um nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktaturen den Einfluss der Linken zu brechen. Besonders als die Sowjetunion noch bestand, flossen in diese Länder Unmengen an Mitteln. Zudem führte die EU-Politik zur Demontage der Industrie und der Landwirtschaft in diesen Ländern. Besonders in den letzten Jahren führte dies dazu, dass die werktätigen Klassen zusehends verarmten. Als Ursachen für die Verarmung können die nach der Privatisierung entstandene Arbeitslosigkeit, das Abstellen der Bezahlung von Schadensabfindungen an Bauern, das Kostenpflichtig-Machen von Bildung und medizinischer Vorsorge, das Stoppen der Produktion in einigen Industriezweigen, das Zusammenbrechenlassen der sozialen Sicherheitssysteme und die Einführung neuer Begrenzungen der Bewegungsfreiheit der Arbeiterklasse innerhalb der Gewerkschaftskämpfe betrachtet werden. Sogar in Deutschland, Frankreich und England steigt die Zahl von Obdachlosen, Bettlern und von Menschen, die auf der Straße verhungern. Und überhaupt ist es umstritten, ob die neuen EU-Mitglieder tatsächlich eine stärkere Ökonomie besitzen als die Türkei. Außerdem muss die Linke, wenn es um Wirtschaft geht, auch andere Fakten betrachten als alleine die Börsen, die Wechselkurse und das Pro-Kopf-Einkommen. Die Ungleichheiten nehmen zu, die Arbeits- und Rentensicherheiten werden den Werktätigen aus den Händen gerissen, das Realeinkommen sinkt. Heute ist der imperialistische Charakter der EU bei weitem deutlicher geworden. Wir müssen nicht warten, bis unser Land in der EU ist, um zu erkennen, dass die EU von uns mehr nimmt als zu geben. Die Türkei ist in ökonomischer Hinsicht abhängig von der EU und verarmt zusehends.
8. Die TKP kämpft vehement dagegen an, dass die Souveränität mit der EU geteilt wird. Wieso besteht man auf den Nationalstaat, obwohl man weiß, dass die werktätigen Klassen gegenwärtig nicht an der Macht sind in der Türkei?
Die TKP ist der Ansicht, dass eine „übernationale Institutionalisierung“ in einer Welt unmöglich ist, in der nationale Ungleichheiten aufrecht erhalten werden und imperialistische Länder sich nicht ins Wort reden lassen, wenn es um ihre „nationalen Interessen“ geht. Diese Modelle dienen dazu, die ökonomischen und politischen Mechanismen jener Länder besser durch die imperialistischen zu kontrollieren. Die Nationalstaaten lösen sich auch nicht auf, sie werden nur – ganz zum Vorteil der imperialistischen Länder – geschwächt, geschrumpft oder sie geben ihre Souveränität gänzlich auf.
Ist dies etwas positives für die werktätigen Massen? Mit Sicherheit nicht. Millionen von Menschen, die ohnehin schon von den Entscheidungsmechanismen entfernt wurden, werden dieses mal einigen Regeln gegenüber stehen, die aus der Ferne kommen, unerreichbar sind und die man nicht ändern kann. Die Regierungen werden für alle grundlegenden Themen Brüssel verantwortlich machen und sich so aus der Affäre ziehen. Das politische Interesse der Arbeitermassen wird sich noch weiter verflüchtigen und die Ansicht „So war es schon immer und so wird es auch immer bleiben“, wird dominieren. Als ob das nicht reichen würde, werden imperialistische Länder von der Jurisprudenz bis zur Kunst, von der Wirtschaft bis zur Sicherheit, von der Kultur bis zum Bildungswesen über alles gebieten und unser Land wird sich zur Kolonie umwandeln. Die Ansichten und Ziele der Kommunistischen Partei der Türkei sind offen: diese Entwicklung muss gestoppt werden; sie wird gestoppt. Nicht für die vorherrschende Ordnung, sondern für eine unabhängige, souveräne, sozialistische Türkei!
9. Heute bilden gegen die EU einige islamistische Radikale und rassistische Faschisten oppositionelle Bewegungen. Wie kann die TKP die Vorstellung ertragen mit diesen Gruppen auf der selben Seite zu stehen?
Die Kommunistische Partei der Türkei befand sie nie auf einer Seite mit Islamisten oder Faschisten und beim EU-Thema wird sie auch nicht auf der selben Seite wie sie stehen. Diese Gruppen sind meistens die Weiterführungen jener Bewegungen und Parteien, die von der NATO oder von imperialistischen Staaten gegen die Kommunisten und gegen die UdSSR gebildet wurden. Sie verbreiten Feindschaft und Hass gegen alles, was ihnen fremd ist. In Deutschland, Österreich, England und Frankreich sind diese Bewegungen ausgesprochen stark. Sie behaupten, dass die EU der nationalen Identität schadet und im Allgemeinen tun sie so, als würden sie sich gegen jede Art von Veränderung stellen. Diese Bewegungen, die gegen progressives Gedankengut und progressive Bewegungen als Ass zurück gehalten werden, verfügen stets über bedeutende Einnahmequellen. Dies ist auch in der Türkei nicht anders. Sie haben nicht die Möglichkeit die grundlegende Orientierung der Kapitalistenklasse zu ändern. Übrigens hegen sie auch keine solche Absicht. Die EU-Gegnerschaft dieser Straßenschläger, NATO-Anhänger, Antikommunisten und US-Anhängsel nehmen nur liberale Linke ernst. Die TKP hingegen beachtet den Radau dieser Gruppen nicht. Die TKP interessiert sich nicht für sie, sondern für die Millionen von Menschen, die sich von deren verlogenem Antiimperialismus beeinflussen lassen. Die Aufgabe der Partei ist es, eine echte Politisierung beim EU-Thema zu schaffen und nicht aus nationalistischen Motiven gegen die EU zu wirken, sondern aus der patriotischen Klassenperspektive heraus zu handeln.
10. Auf wessen Seite steht die TKP bei den Auseinandersetzungen zwischen den liberal-demokratischen Kreisen und den rassistischen Anhängern des Status quo? Wieso fällt man in den Schriften der Partei überwiegend über den Liberalismus her?
Die Kommunistische Partei der Türkei ist nicht dazu geneigt zwischen liberalen und rassistischen Kräften eine Seite auszusuchen. Eigentlich muss sie genau dies vermeiden und gegen diese Polarisierung politisieren. Wenn dies nicht getan wird, wird man sich entweder irgendwann mit Liberalen im Namen der Freiheit solidarisieren oder mit Rassisten Seite an Seite für die Landesinteressen streiten. Die TKP wird zu jeder Zeit gegen rassistische Kräfte kämpfen. Jedoch ist auch der Widerstand gegen Tendenzen, die nach den Befehlen der EU-Kommissare handeln und unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ eine neue Ausbeutungswelle loslösen wollen, eine Aufgabe der TKP. Das Interessante an der Sache ist, dass es heute die Liberalen sind, die die Initiative ergreifen und jeden Widerstand im Land brechen. Die TKP wird nicht zum Werkzeug derer, die unter dem Vorwand des Freiheitsbegriffes der Liberalen von Faschismus und Reaktionismus sprechen und sich als Revolutionäre ausgeben, um die Linke hinter sich her zu schleifen. Heute ist nichts harmloses mehr an dem Verrat der Liberalen übrig geblieben, an dem sich übrigens auch ein Teil der „Linken“ beteiligt hat. Es ist unsere Aufgabe, diejenigen zu warnen, die immer noch ernsthaft glauben, dass sie innerhalb dieser Gruppierung für die „Freiheit“ tätig sind: Paktierertum ist etwas schreckliches und nach einem bestimmten Punkt gibt es kein Zurück mehr.
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