Auch wenn sich der Widerstand gegen den Imperialismus zeitweilig und in einigen Punkten auf den besitzlosen Werktätigen stützt, muss eine Tatsache akzeptiert werden: „Staaten“ bestimmen in zunehmendem Maße den Kampf gegen die USA. Die Strategie der USA, die Handlungsfreiheit der anderen Länder zu beschränken, sie auszubeuten und mögliche Konkurrenten nachhaltig zu schwächen, führt international zu Gegenwehr, was natürlich unausweichlich war. Der Widerstand, der in unterschiedlichen Regionen unterschiedlichen Charakter annimmt, bringt auch natürlicherweise die Frage nach Bündnissen hervor.
Heute existieren zwei Zentren und drei Länder, die einen sicheren Hafen suchen und aufgrund des Strebens der USA nach einer neuen Weltordnung beunruhigt sind. Während die Volksrepublik China, Russland und Iran aufgereiht werden als die besagten Länder, treten die Europäische Union und die linken Regierungen in Lateinamerika als Zentren in den Vordergrund.
Vielen Personen, die meinen, dass in die Liste auch Indien hinzufügt werden müsste, müssen daran erinnert werden, dass sie die überraschend guten Beziehungen dieses Landes zur USA nach 2001 unberücksichtigt lassen und dass „ökonomische Macht“ alleine nicht gleichzusetzen ist mit einem Widerstandszentrum.
Was sehen wir, wenn wir diese fünf Akteure, die auf internationaler Bühne Kopfschmerzen bei den USA verursachen, betrachten?
Ein imperialistisches Zentrum (die EU), Länder die von Venezuela angeführt werden und nach links neigen (Lateinamerika), eine große kapitalistische Ökonomie, die versucht imperiale Absichten zu hegen (Russland), ein heiß diskutiertes sozialistisches Projekt, dass sich sehr stark in das kapitalistische System integriert hat (China), eine USA-Israel-Gegnerschaft, die durch Reaktionismus und durch Marktkräfte verkrüppelt wurde (Iran).
Die Distanz zwischen diesen Akteuren und der USA sind unterschiedlich, ihre Erwartungen und Vorhaben sind unterschiedlich, ihre Klassenkompositionen sind unterschiedlich, sie sind unterschiedlich konsequent in ihren Haltungen. Die EU beispielsweise schwankt in ihrer Beziehung zu den USA zwischen Kooperation und Konkurenz. Natürlich ist es gefährlich die Politik der EU zur USA mit der Politik der anderen in einen Topf zu werfen. Nichts desto trotz hat die EU auch ihren Platz unter den Kräften die mit der USA unzufrieden sind und sich einander zu nähern versuchen. Auch wenn die EU keine eigenständige Außenpolitik betreibt, versucht sie sich durch Bemühungen Deutschlands und Frankreichs den genannten vier Akteuren unterschiedlich anzunähern. Man kann sagen, dass die Europäische Union nicht die Expansionsbestrebungen der USA bei ihrer Annäherung an diese Kräfte kopiert. Es ist bekannt, dass vor allem wegen des Energiebedarfs des Landes, Deutschland Russland und den Iran bedingt unterstützt.
Das Bekannte sollte nicht übertrieben werden, nicht verabsolutiert werden...
Das Thema auf das ich hinaus will ist jedoch ein anderes.
Was kann man aus diesem Bild entnehmen? Können diese Widerstandszentren, die nahezu über die ganze Welt verteilt sind den Weg für die Periode der Weltrevolution bereiten? Wie sehr kann die Linke in ihrer heutigen Lage von diesem Bild profitieren?
Wir müssen zugeben, dass einige standhafte und feste Elemente ausgenommen, die Tendenzen in der Weltlinken, die ihre Existenzen an die der fünf Akteure binden, stark zunehmen. Die älteste ist die Pro-EU-Tendenz, zu der unzählige Organisationen, Aktionsbündnisse und Parteien gehören, die zwar nach ihrem Selbstverständnis zum linken politischen Spektrum gehören, deren Realpolitik jedoch längst in eine andere Richtung führt. So sehen sie in der EU eine Art demokratische Alternative zur USA und erkennen nicht oder leugnen gar das imperialistische Wesen der EU. Und um ehrlich zu sein, die standhaften Elemente ausgenommen, ist die Strategie der europäischen Linken die der EU selbst. Wie ich es in einer vorherigen Schrift bereits betont habe; Die USA besitzt ihre Nuklearwaffen, Europa hingegen besitzt seine Linke!
Russland andererseits hat besonders mit Putin das Interesse vieler revolutionärer Bewegungen verschiedener Länder geweckt. Die Zahl derer, die ihre Hoffnungen auf die Russische Föderation setzen - welche eine wichtige Rolle bei der Abbremsung der US-Aggressionen spielt, die Putin als den Vater der unterdrückten Völker sehen, steigt rapide an. Einige versuchen eine Verbindung zwischen Russland und der Sowjetunion herzustellen und reden von Kontinuität, einige ignorieren den Klassencharakter dieses Landes... doch am tragischsten ist die Existenz derer, die die Sowjetunion in der Vergangenheit im Namen des Revolutionismus als Feinde betrachtet hatten und heute Russland in den Himmel loben.
Ähnliches kann auch über die Volksrepublik China und den Iran gesagt werden. Die Linke ist wegen Hilflosigkeit, wegen Prinzipienlosigkeit nicht mehr in der Lage die Situationen in diesen Ländern sachlich einzuschätzen und bindet zunehmend viele ihrer Bewegungsstrategien an die Entwicklungen dieser Länder.
Der interessanteste und gleichzeitig bizarrste Akteur in dem von uns bereits genannten Bild sind die linken Regierungen in Lateinamerika. Das einzige Zentrum, das am weitesten links stehende, tatsächlich revolutionäre, muss auch mit den in sich bestehenden Unterschieden betrachtet werden. Genauso wie man Venezuela, Chile und Nikaragua nicht in einen Topf werfen sollte, muss man auch bemerken, dass dieses Zentrum nicht von dem „fortschrittlichsten“ (Kuba) Element der Region angeführt wird, sondern von dem am meisten ambitionierten Element (Venezuela).
Nicht nur in der Region, sondern auch in ganz anderen geografischen Gebieten tendiert die Linke dazu, ihr eigenes Schicksal an die dieser Regierungen zu binden – dies nicht zu erkennen ist unmöglich. Schon jetzt haben zahlreiche linke Parteien oder Organisationen das Lateinamerika-Experiment zum ideologischen, theoretischen und politischen Referenzpunkt gemacht.
Selbstverständlich ist es besser sich Chavez zuzuwenden als sich Russland anzubiedern...
Jedoch müssen wir das Bild in seiner Gesamtheit bewerten und auf die große Gefahr hindeuten, die auf die Linke wartet.
Aus der Linken, die sich diesen fünf Akteuren zuneigt, wird keine revolutionäre Strategie hervorgehen.
Ich sage nicht, dass wir unsere Augen verschließen sollen, ich sage nicht, dass keine Strategien gegen diese fünf Akteure entwickelt werden sollten, Ich sage nicht, dass man nicht grenzenlose Solidarität mit Venezuela und den anderen linken Regierungen in Lateinamerika üben sollte, Ich sage nicht, dass man sich nicht gegen die Drohungen der USA gegen Russland und den Iran stemmen sollte, ich sage nicht, dass man die Tatsache leugnen sollte, dass die Volksrepublik China eine der größten Garantien gegen den US-Imperialismus ist. Die EU müssen wir allerdings als ein imperialistisches Zentrum gegen uns stellen.
Die ohnehin schon schwache Linke, kann erblinden oder gar aufhören zu bestehen, während sie das globale Kräftemessen der internationalen Akteure betrachtet. Diese Gefahr wird von Tag zu Tag größer. Für eine revolutionäre Strategie muss man internationale wie regionale Entwicklungen von nahem betrachten, auswerten und dementsprechend Position beziehen, dies alles als jedoch in Hinblick auf die Notwendigkeit des innenländischen Klassenkampfes. Zudem müssen wir von Staatenbündnissen fern bleiben.
Die Putin-Linken einerlei, unser ganzer Stolz, Chavez, treibt die Linke, samt ihrem Revolutionismus, in Atemnöte.
23.9.2008
Kemal Okuyan
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